Die europäische Union wird Strafzölle auf China langfristig verhängen, wie die EU-Staaten gestern beschlossen haben. Chinesische Unternehmen, die sich nicht an Exportbedingungen halten, sind von dieser Regel betroffen, die im Sommer bereits mit China ausgehandelt wurden, andere dagegen nicht. Die Zölle sind ab dem 6. Dezember für zwei Jahre gültig.

Mit diesem Beschluss will Europa gegen chinesische Unternehmen vorgehen, die sich nicht an Abmachungen halten und Produkte zu niedrigen und unzulässigen Preisen anbieten und sich erhoffen durch staatliche Subventionen einen Profit zu bekommen. Die EU-Kommission hatte bereits im Juni vorläufige Zölle beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel setzte sich mit den chinesischen Regierungsvertretern an einen Tisch, um die Lösung für den Handelsstreit zu finden. Brüssel und Peking einigten sich im August auf Preisgrenzen und Importmengen, die ohne Strafe bleiben sollen. Diese Vereinbarung wurde jedoch von der europäischen Hersteller-Initiative „EU Pro Sun“ stark kritisiert.

Freiwillige Mindestpreise

EU-Pro-Sun Präsident Milan Nitzschke kritisierte, dass die freiwilligen Mindestpreise auf dem Niveau der aktuellen chinesischen Preisen lägen und damit den wettbewerbswidrigen Subventionsanteil enthalten. Damit würde sich China nicht an die Regeln der Weltorganisation halten und Herr Barroso und Frau Merkel pflichten dem ganzen noch bei. Die Einigung verstieß aus Sicht der europäischen Hersteller gegen europäisches Recht. Klage reichte die Intiative vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.

Die Firma wirft der chinesischen Regierung vor, dass sie sich mit ihrer Solarindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen würde, wozu auch Subventionen für verbilligte Rohtstoffe, Strom, Aufbau von Überkapazitäten, Vermarktungszuschüsse und Staatsbankfinanzierungen für nicht wettbewerbfähige Firmen gehören.

Einige Unternehmen sind immer noch gegen Strafzölle

Der Präsident ist der Meinung, dass China sich bereits dank der Subventionierung 80 Prozent des europäischen Solarmarktes angeeignet hätte und über 60 Hersteller in der Solarbranche bereits bankrott gegangen sind. Vertreter des Installationshandwerks und der großen Solarpark-Betreiber sind allerdings gegen die Strafzölle, sie wollen Verbrauchern billige Importe aus Asien anbieten können, die für jeden erschwinglich sind.

Die Allianz für bezahlbare Solartechnik, dem bereits 850 Unternehmen angehören warnen ausdrücklich davor, Strafzölle zu erheben. Eine Abschottung des europäischen Solarmarktes durch Handelsbarrieren würde für viele europäische Solartechnik-Firmen zu untragbaren Zuständen führen.